Wählt, solange ihr noch könnt und dürft!

In der FPÖ denkt man laut darüber nacht, dass behinderte Menschen oder Menschen, für die ein Sachwalter bestellt ist, nicht mehr wählen dürfen.

Da verwundert es schon ein bisschen, dass Herr Böhmdorfer, seines Zeichens Anwalt, noch nie von der Behindertenrechtskonvention gehört hat. O.k., das war lange nach seiner Zeit, die wurde 2006 von Österreich ratifiziert, er war nur bis 2004 Justizminister.

In Artikel 29 garantiert die UN-Behindertenrechtskonvention behinderten Menschen die politischen Rechte und die Möglichkeit, diese gleichberechtigt mit anderen beanspruchen zu können. Konkretisierend legt Artikel 29 bezüglich des aktiven Wahlrechts fest, dass Wahlverfahren, Wahleinrichtungen und Wahlmaterialien geeignet, zugänglich sowie leicht zu verstehen und zu handhaben sein müssen. Bei der Stimmabgabe sollen die Vertragsstaaten erlauben, dass sich Menschen mit Behinderungen im Bedarfsfall auf ihren Wunsch bei der Stimmabgabe durch eine Person ihrer eigenen Wahl unterstützen lassen.

Ich bin seit 23 Jahren Sachwalterin. Vielen meiner Klienten waren und sind Wahlen kein großes Anliegen (wie auch vielen Menschen ohne Behinderung), einigen aber war und ist es sehr wichtig, zu wählen. Ich frage diese Menschen natürlich nicht, was sie gewählt haben, aber viele tragen ihr Herz auf der Zunge. „Meine Familie hat sich vor den Nazis im Wald verstecken müssen“, hat eine Frau erzählt, „weil meine Eltern Sozis waren. Dort sind uns die Ratten übers Gesicht gelaufen.“ Für sie käme eine rechte Partei nicht in Frage.

Es gibt natürlich auch unter Menschen mit einem Sachwalter solche, die auf die Rattenfänger hereinfallen und die Partei wählen, die gegen die Ausländer ist, obwohl in ihrem Kaff kein einziger Flüchtling lebt und der Mirko, ihr Nachbar, der für sie einkaufen geht, einer von den guten Ausländern ist. Es gibt unter den Klienten welche, die in Springerstiefeln Rechtsrock hören und mir die Rechnung schicken, von Stiefeln und CDs. Ich wundere mich dann zwar und sage ihnen, dass ich anders denke, zweifle aber nicht an ihrem Wahlrecht.

Es gibt unter den Klienten und Klientinnen welche, die durch ihre Zahnplomben Befehle von Außerirdischen erhalten. Vielleicht sagen die ihnen auch ein, wo sie ihr Kreuz machen sollen. Der Unterschied zu Politikern, die eine parlamentarische Anfrage wegen Chemtrails einbringen, scheint marginal.

Die Mehrzahl der Menschen mit dementiellen Entwicklungen, die wählen gehen (oder im Liegen wählen, weil sie bettlägerig sind) wählt auch im hohen Alter das, was sie immer schon gewählt haben. Sie wissen zwar manchmal nicht, wann sie geboren sind, dass es zu Mittag Krautfleckerl gegeben hat und können nicht sagen, ob die Susi ihre Tante oder ihre Tochter ist, aber daran, dass sie immer wählen gegangen sind und das für sie nicht nur Recht, sondern Pflicht war, daran erinnern sie sich genau. Auch, was sie immer gewählt haben. Das unterscheidet sie nicht von ihren nicht beeinträchtigten Altersgenossen.


Diese Seite hier (http://www.lebenshilfe.at/index.php?/de/Themen/Inklusion/Wir-haben-die-Wahl-Infos-zur-Nationalratswahl-in-Leichter-Sprache) ist übrigens auch ein Tipp für so manchen Wähler und manche Wählerin, die keine diagnostizierte Beeinträchtigung haben und mit dem Wählen überfordert sind.

Wenn man des Lesens nicht mächtig ist, kann man sie sich auch vorlesen lassen.

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